Das Heizungsgesetz kommt – vier gravierende Fehler hat die Ampel gemacht
Mangelndes Vertrauen und Verwirrung sind schlechte Voraussetzungen für gute Verhandlungsergebnisse, schreibt der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann. Das zeigt sich exemplarisch am Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition, das am Freitag verabschiedet werden soll.
Eigentlich sollte die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes in Ruhe geplant werden. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition eine solche Novellierung festgeschrieben, die allerdings erst zum 1. Januar 2025 vorsah, dass jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollte. Nun steht am 8. September ein Gesetzentwurf auf der Agenda des Bundestages, der übereilt erstellt und vor der Sommerpause durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.
Die drei aktuell auf Bundesebene koalierenden Parteien bei einem so sensiblen Thema auf eine Linie zu bekommen, erfordert eine hohe Lösungsbereitschaft, zumal die Wählerschaft der Grünen, SPD und FDP sehr unterschiedlich ist.
Und betroffen von diesem Gesetz ist die gesamte Bevölkerung. Das vorausgeschickt, stellt sich die Frage, wie es zu einem Stopp vor der Sommerpause kommen konnte und welche verhandlungstechnischen Fallstricke auf dem Weg lagen. Vier wesentliche Fehler während des Verfahrens, die besser gemeistert hätten werden können:
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Dieses Interview mit Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann erschien im „Foucs online“ am 06.09.2023 und ist hier abzurufen.
