Zeit als Machtfaktor?!

Mit Ihrer Unterschrift unter die Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU hat die britische Premierministerin Theresa May am 29. März den Start eines Marathons eingeleitet. Beide Parteien, EU und Großbritannien, stehen sich in den kommenden zwei Jahren in der bis dato vermutlich härtesten Verhandlungssituation gegenüber. Welche Forderungen haltbar sind und welche Positionen im Laufe des Prozesses aufgeweicht werden, ist unklar, doch sicher ist, dass der Faktor Zeit eine ganz wesentliche Rolle spielen wird. Ein Ausblick.

Zwei Jahre bleiben Großbritannien, um sich im Zuge der nun beginnenden Verhandlungen mit der EU zu einigen. Zwei Jahre um über den zukünftigen Beziehungsstatus von EU und Großbritannien zu sprechen und zwei Jahre, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Uhr tickt unaufhörlich und schnell. Und das bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sich Festland und Insel noch in einer Art Formierungsphase finden. Maximalforderungen werden hingegen bereits jetzt gestellt und Sondervereinbarungen sind aus Sicht der EU ausgeschlossen.

Die fehlenden Erfahrungswerte beim Umgang mit einer bislang unbekannten Verhandlungssituation machen sich derzeit dennoch bemerkbar. Deutlich klar hat sich dazu der derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk geäußert. Er spricht von einer Scheidung, mit der er keinerlei Erfahrung hat. Großbritanniens Premierministerin Theresa May ebenfalls von Trennung und der Frage nach der zukünftigen Beziehung. Und trotzdem: Im Grunde hat der Brexit eine Gemeinsamkeit mit den klassischen EU-Beitrittsverhandlungen: sie finden am Fenster statt und sind damit nachvollziehbar und transparent. Die Deutungen werden dabei klar vorgegeben. Im Kern unterscheidet sich der Verhandlungsablauf dabei kaum anders, nur der Ausgang ist ein gänzlich anderer. Hat man sich früher verflechtet, geht es nun darum ein eng verzahntes Konstrukt zu entflechten. Und das wird bei mehr als 21.000 EU-Gesetzen ein schwieriges Unterfangen.

Neben der Zahl an zu verhandelnden Gesetzen sorgt die thematische Bandbreite der Politikfelder für zusätzliche Komplexität. Betroffen sind Regelungen, die nahezu sämtliche Lebensbereiche umfassen. Die Felder reichen dabei von Arbeitszeitverordnungen, über Umwelt- und Schadstoffregelungen, Vorgaben für Fischerei und Landwirtschaft bis hin zu konkreten Energiesparmaßnahmen. Weitere Verhandlungsfelder liegen in den insgesamt 43 Freihandelsabkommen der EU. Bei einem von May angekündigten harten Brexit, sind die Briten gezwungen auch diese Abkommen eigenständig neu auszuhandeln. Bei der Vorbereitung der Verhandlung ist es gerade vor diesem Hintergrund und der ohnehin bedeutenden Brisanz wichtig, Eskalationsstufen einzubauen. Scheitern Themen in unteren Verhandlungsebenen, so müssen Möglichkeiten geschaffen werden sie auf eine höhere Ebene zu eskalieren um sie dort mit anderen Themenpaketen zu verhandeln. Anderenfalls drohen die Verhandlungen bereits bei kleineren Punkten in den Untergruppen festzufahren und über den knapp bemessenen Zeitplan komplett zu scheitern.

Am 29. April will die EU beim Sondergipfel in Rom die Verhandlungsziele festzurren sowie Katalog und Forderungen definieren. Schon im Mai soll Chefunterhändler Michael Barnier dann offiziell das entsprechende Verhandlungsmandat erhalten.

Barnier stellt als Person eine Schlüsselfunktion dar, denn er übernimmt die Rolle der „Verhandlungssteuerung“. Die größte Herausforderung für den Franzosen ist den Zeitraum im Überblick zu behalten sowie die ihm zulaufenden Informationen zusammenzuhalten.

Im Oktober 2018 soll Barnier dann das Verhandlungsergebnis dem Europäischen Rat vorlegen. Nach Ausarbeitung der Verträge beschließen dann das Europäische Parlament sowie der Rat. Im März 2019 endet dann offiziell die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union.

Die Uhr tickt. Zwei Jahre sind knapp und der Druck wächst.

Beide Verhandlungspartner planen aktuell zunächst einmal den genauen Ablaufplan. Die Verhandlungen werden aufgrund des Umfangs und der Größe in einzelne Themenkomplexe und Untergruppen unterteilt werden. In jeder Untergruppe wird es einen Verhandlungsführenden geben. Ihm wird zusätzlich ein Supervisor zur Verhandlungssteuerung an die Seite gestellt. Dieser dient als erste Deeskalationsebene und sichert die gemachten Verhandlungsergebnisse. Zusätzlich kümmert er sich auch um die Beziehung zum gegenüberliegenden Verhandlungsteam. Am Ende verhandeln Menschen miteinander und der Weg zur Verhandlungslösung geht meist nur über den Weg der Zustimmung von der Gegenseite. Wie diese Zustimmung erreicht wird, ist dann die Aufgabe der Verhandelnden am und außerhalb des Tisches. Und hier wird das ganze Repertoire der analytischen und taktischen Mittel eingesetzt. Medienarbeit, Manipulation, offene und verdeckte Forderungen, das Einbringen von öffentlichen und nichtöffentlichen Ankern sind hier nur ein paar wenige Spielarten. Für die EU kann erschwerend hinzukommen, dass sie nicht eine geschlossene Interessengruppierung in der Verhandlung darstellt, sondern eine Vielzahl der Interessen im Vorfeld geeint werden müssen. Was noch lange nicht heißt, dass diese Linie der gemeinsamen Interessen in der Verhandlung dann bestand haben werden. Ein selbstbewusstes Großbritannien wird sich sicherlich auch daran machen, diese Verhandlungslinie der einzelnen Länder der EU aufzubrechen. Die Erfahrungen mit den Griechenlandverhandlungen haben diese Schwachstelle schon einmal gezeigt.

Und so steht und fällt der Ausgang der Brexit-Verhandlungen vor allem mit dem einheitlichen Auftreten der EU und der Wahrnehmung aus Sicht von Großbritannien.  Denn am Verhandlungstisch geht es nicht um die Ziele zweier Staaten, sondern um eine Einigung zwischen Staat und Staatengemeinschaft. Dabei muss vor allem die EU eine konsequente Linie verfolgen und eine grundlegende Einigkeit bei ihren Zielen nicht nur vorgeben, sondern aktiv und mit Überzeugung vertreten. Die EU muss im kommenden Verhandlungsmarathon unbedingt vermeiden, dass Mitgliedsstaaten in Einzelverhandlungen mit den Briten treten. Sonst drohen griechische Verhältnisse. Immer wieder war der EU bei den Verhandlungen um die finanzielle Rettung Griechenlands eine Mischung aus interner Uneinigkeit, Streitereien zwischen den Geldgebern und Partikularinteressen zum Verhängnis geworden. Auch Finanzminister Schäuble schlug bereits in die gleiche Kerbe. Es dürfe nicht passieren, dass die Briten die EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dies  ebenfalls erkannt. Gemeinsam zu arbeiten sei das A&O der EU-Mitgliedsstaaten in diesem Fall. Die Kanzlerin spielt ohnehin eine zentrale Rolle als sogenannter „Decision Maker“ in den Brexit Verhandlungen, da sie einerseits Positionen mit herausarbeitet und öffentliche Probleme und Chancen aufzeigt. Merkel hat zudem keine unerhebliche Funktion in ihrem Kontakt zum britischen Decision Maker in der Person von Theresa May. Beide Personen stehen bereits vor Startschuss der Verhandlungen in engem Austausch. Der Erhalt und Ausbau einer Beziehungsebene der beiden Personen ist wichtig, um die benötigte Ruhe und Sachlichkeit in das Thema zu bringen. Dabei dürfen die beiden Regierungschefs allerdings keineswegs in die Verhandlungen eingreifen. Ihre Herausforderung besteht vielmehr darin, bestimmte und vor allem kritische Themen in der Öffentlichkeit zu deeskalieren, ohne zu früh direkt in Abläufe einzugreifen. Beide Personen, May und Merkel, sind eingebunden, mitbestimmend in der Strategie, aber keineswegs Bestandteil in den laufenden Verhandlungen. Ihnen kommt allerdings eine mögliche schwere Aufgabe am Ende der Verhandlung zu: die Themen, in denen die Verhandlungssubgruppen und Gruppe keine Einigung erreicht haben und die Themen, die über alle Ebenen nach oben eskaliert wurden, am Ende in einer Abschlussverhandlung zu einen.

Die ersten Anker werden gesetzt.

Kaum einen Tag nach dem Brexit-Brief der Briten ging Premierministerin Theresa May bereits in die Offensive. Zwei Jahre seien ein ehrgeiziger Zeitplan, aber reichten aus. Aus Sicht von May geht es dabei um zwei wichtige Dokumente, die zugleich und optimalerweise weite Teile der britischen Kernforderungen abdecken sollen: a) der geregelte Austritt und b) eine Antwort auf die Frage nach den zukünftigen Wirtschaftsverhandlungen. Gerade bei der Frage nach der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehung drückt May aufs Gaspedal und muss es auch. Das ist aus ihrer Verhandlungsperspektive wichtig und ein Teil der britischen Strategie. May versucht dabei das Thema Austritt und die Frage nach zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zu vermengen. Die Europäer sind besser beraten, diese Themen klar zu isolieren um sich ihr Druckmittel „Zeit“ nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Unternehmen sind bereits jetzt unruhig, zu eng ist die wirtschaftliche Verflechtung über den Kanal hinweg. Jedes Zögern, jede öffentlich ausgetragene Uneinigkeit und jede mögliche Drohung können sich auswirken – vor allem auf die britische Wirtschaft. Unternehmer mögen keine Unsicherheiten. Das gleiche gilt für Ratingagenturen. Eine Abwertung des britischen Marktes wäre fatal und hätte massive Auswirkungen auf den Verhandlungsverlauf. May setzt daher auf eine zeitgleiche Verhandlung von Austritt und dem zukünftigen Freihandelsabkommen mit der EU. Auch hierfür hat sich die resolute Britin medienwirksam in Position gesetzt – ein Teil der Strategie. Beispielhaft ließe sich Mays Drohung mit einer Einschränkung der Kooperation beim Kampf gegen den Terrorismus aufführen, sollte keine Einigung beim Handelsabkommen erreicht werden. May weiß, dass Europa auf die Erkenntnisse der britischen Geheimdienste angewiesen ist und setzt damit ein Druckmittel ein, um wiederum eine Maximalforderung zu untermauern.

Für die EU hingegen sollten zunächst die Rahmenbedingungen auf dem Plan stehen  – auch das ist Teil der Strategie. „Basics first“. Die genaue Absteckung des Brexits hat Vorrang. Erst danach wird über das Freihandelsabkommen und seine Ausgestaltung geredet. Die „Exit-Bill“, sprich die europäische Abschlussrechnung an die Briten, steht für das Festland  ebenfalls im Vordergrund. Hinzu kommen weitere essentielle Themen wie Bürgerrechte, eine neue Außengrenze und ihre Auswirkungen auf Pendler – bereits hier droht erstes Konfliktpotential. Eine Vielzahl von Forderungen wird nun in den Vorbereitungen auf beiden Seiten aufgebaut. Der Kommunikationsfahrplan vorbereitet, „What-if-Szenarien“ entwickelt und die Reaktionen auf Leaks definiert.

Fazit vom Verhandlungsexperten Thorsten Hofmann

Eine Trennung ist ein harter Schnitt. Die EU und Großbritannien stehen nun vor der klassischen Frage, ob das „Lass uns Freunde bleiben“-Prinzip funktioniert, denn bei Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Die Chefverhandler Michael Barnier auf Seiten der EU sowie David Davis auf Seiten der Briten haben eine Mammutaufgabe vor sich und das Grundproblem einer Uneinigkeit darüber, wie die Verhandlungen überhaupt ausgestaltet werden sollen. Allein hier zeigt sich die Problematik offen und deutlich. Es fehlt die Erfahrung im Umgang mit einer solchen Situation. Es gibt hierfür keinen Masterplan. Erst wenn es einen klaren und gemeinsam abgesteckten Verhandlungsfahrplan gibt, kann überhaupt erst erwägt werden, einzelne Positionen zu diskutieren. Wie viel Zeit das Aufstellen dieses Verhandlungsfahrplans benötigt, lässt sich nicht bemessen. Zwei Jahre zur Durchführung der gesamten Verhandlungen jedenfalls scheinen selbst dafür außerordentlich optimistisch angesetzt. Die Beziehungsebenen werden beide Parteien trotzdem im Auge behalten. Schließlich gilt auch hier: nach der Verhandlung ist bekanntlich vor der nächsten Verhandlung.

Anmerkung:

Dieser Beitrag erschien erstmalig am 08. April 2017 im Debattenportal „Causa“ des Tagesspiegel.  

Mehr zu Politischer Verhandlungsführung gibt es in den  „Advanced Business Negotiaton Seminaren“ des Instituts C4 der Hochschule Quadriga.